UNICEF-Direktorin Carol Bellamy begrüßte heute die
Nachrichten über die Annäherung von Rußland und Japan an den Vertrag über
das Totalverbot von Anti-Personen-Minen.
Trotzdem wurde dieser Optimismus durch die Aussage der Roten Khmer diese
Woche getrübt, die verkündeten, daß das Auslegen von Landminen ein
"unveräußerliches Recht aller Kambodschaner" sei. "Diese Worte sind eine
kaltblütige Erinnerung daran, wie wichtig es für jedes Land ist, den
Landminen-Vertrag zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Nur ein weltweiter
Vertrag kann sicherstellen, daß diese grauenhaften Waffen abgeschafft
werden", sagte Carol Bellamy.
Wenn alle Regierungen den Vertrag ratifizieren, der nicht nur die Verwendung,
sondern auch die Produktion, die Entwicklung, den Kauf und Verkauf, die
Lagerung und den Transport von Anti- Personen-Minen verbietet, dann werden
auch Gruppen wie die Roten Khmer und die Lord´s Resistance Army in Uganda
ihren Zugang zu diesen billigen und tödlichen Waffen verlieren.
"Besonders die Kinder brauchen den Schutz eines weltweiten Totalverbotes,
damit dieser Planet endgültig von Anti-Personen-Minen befreit wird", sagte
Bellamy. "Jene 91 Staaten, die sich bereits für den Ottawa-Prozeß engagieren,
haben sich bereits ein für alle mal von diesen Waffen, die wahllos verletzen und
verstümmeln, losgesagt. Ich fordere alle anderen Regierungen vehement dazu auf,
ebenfalls an Bord zu kommen."
Der sogenannte Ottawa-Prozeß begann im Oktober 1996 in eben dieser
kanadischen Stadt mit einer internationalen Tagung zum Totalverbot von
Anti-Personen-Minen. Der Vertrag, der damals angepeilt wurde, hat heute
weltweite Unterstützung, größtenteils dank den Bemühungen der Internationalen
Kampagne gegen Landminen und ihrer Sprecherin Jody Williams, die Gewinner
des diesjährigen Friedensnobelpreises. Ab 3. Dezember kann der Vertrag in
Ottawa von den Regierungen unterzeichnet werden.
Unter den Regierungen, die bereits ihre Unterschrift zugesagt haben, befinden
sich große Minenproduzenten wie Belgien, Frankreich, Ungarn, Italien und
Großbritannien, aber auch große Anwender wie Angola, Kambodscha und
Mozambique.
Trotzdem fehlen noch einige Regierungen. Wenn Rußland an Bord kommt, sind die
Vereinigten Staaten und China die einzigen ständigen Mitglieder des
UNO-Sicherheitsrates, die sich noch immer dem Vertrag widersetzen.
Nur zwei Staaten der Europäischen Union - Finnland und Griechenland - wollen
den Vertrag nicht unterzeichnen. Weitere Länder, die ihre Unterschrift noch
immer verweigern, sind Bulgarien, Indien, Nordkorea, Ägypten, Iran, Irak,
Israel, Libyen, Nigeria, Pakistan, Südkorea und die Türkei. Polen und Australien
geben an, daß sie den Vertrag in Erwägung ziehen.
Carol Bellamy hat UNICEF dazu verpflichtet "unermüdlich" mit der Internationalen
Kampagne gegen Landminen für eine weltweite Unterstützung des Vertrages zu
arbeiten. Eine Weisung von UNICEF Headquarters in New York an seine Büros
in 161 Entwicklungsländern und an seine Nationalen Komitees in 38
Industriestaaten wird die Repräsentanten der Organisation beauftragen, die
jeweiligen Regierungen aufzufordern, den Vertrag zu unterzeichnen und zu
ratifizieren.
"Es ist unumgänglich, daß sich alle Staaten dazu verpflichten, diesen Vertrag
wirksam zu machen. Dies ist eine Gelegenheit, sich von der Geißel der
Landminen zu befreien. Wir müssen diese Gelegenheit nützen."