Das erste Jahr der neuen Bundesregierung brachte viele Maßnahmen, welche Kinder direkt oder indirekt betreffen.
Wien – UNICEF Österreich begrüßt insbesondere, dass das Thema digitaler Kinderschutz stark im Fokus stand und weiterhin, vor allem betreffend einem geplanten Social Media Verbot, im Fokus politischer Debatten steht. „Bei allen Maßnahmen müssen die Rechte von Kindern im Mittelpunkt stehen. Reine Verbote greifen zu kurz. Digitale Plattformen müssen stärker in die Pflicht genommen werden, wirksame Schutzmechanismen für Kinder umzusetzen. Gleichzeitig braucht es eine deutlich umfassendere digitale Bildung – sowohl im Hinblick auf Kinderschutz als auch auf die Beteiligung junger Menschen an der Entwicklung solcher Maßnahmen”, so Klara Krgovic-Baroian, Stv Leitung Kinderrechte & Advocacy.
Auch die Anhebung des Ehemündigkeitsalters auf 18 Jahre ohne Ausnahmen sowie Initiativen im Bereich der Elementarpädagogik sind positiv zu bewerten.
UNICEF Österreich möchte aber auch darauf hinweisen, dass etwa das Aussetzen der Familienzusammenführung, geplante Kürzungen der Sozialhilfe sowie Kürzungen im Bereich EZA (Entwicklungszusammenarbeit) der Umsetzung von Kinderrechten widersprechen und deshalb dringend überdacht werden müssen. Auch Maßnahmen zum Klimaschutz sowie Klimawandelanpassungsmaßnehmen betreffend Kinder kommen zu kurz.
Ankündigungen der Bundesregierung wie Demokratiebildung und verstärkte digitale Bildung, Maßnahmen gegen Cybermobbing und Cybergrooming, die Obsorge ab Tag eins für unbegleitete Minderjährige, die Kindergrundsicherung, verstärkte Kinderschutzmaßnahmen, Kinderrechtemonitoring sowie umfassende Kinderrechtebildung gilt es zügig und im Sinne der Kinderrechte umzusetzen. Bei den geplanten Initiativen im Bereich Elementarpädagogik plädiert UNICEF Österreich für Qualitätsstandards im Sinne der TSI Empfehlungen. Bezüglich Maßnahmen im Bildungsbereich generell ist stärker auf Chancengerechtigkeit und Inklusion zu achten statt auf exkludierende Maßnahmen, sowie solche mit Sanktionscharakter.
UNICEF Österreich setzt sich in der Policy Advocacy Arbeit für die Stärkung und Umsetzung der Kinderrechte auf politischer Ebene ein, mit dem Schwerpunkt auf digitalem Kinderschutz und Chancengerechtigkeit. Mit der Kampagne „Online sicher – für jedes Kind“ setzt sich UNICEF Österreich für geschützte, altersgerechte Online Umgebungen, digitale Bildung und Einbindung von Kindern und Jugendlichen bei der Erarbeitung der Maßnahmen ein.
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