Wien – Die Neuaufstellung der Bundesregierung bietet die Chance, Kinderrechte zu priorisieren und damit in eine zukunftsfähige Gesellschaft, Wirtschaft und Demokratie zu investieren.
Das bereits präsentierte Regierungsprogramm ist hierbei ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. UNICEF Österreich fordert die Regierung dazu auf, Kinderrechte in den Mittelpunkt zu stellen und ihre Umsetzung strukturiert voranzutreiben.
Die neue Regierung trägt angesichts aktueller Herausforderungen wie etwa der Klimakrise, einer angespannten wirtschaftlichen Lage sowie einer zunehmend polarisierten Gesellschaft eine besondere Verantwortung, schnell wichtige Maßnahmen zu setzen. Jetzt geht es darum, die Weichen für eine zukunftsfähige Gesellschaft, Wirtschaft und Demokratie zu stellen, in der junge Menschen betreffende Agenden konsequent ernst genommen werden.
UNICEF Österreich begrüßt Maßnahmen des neuen Regierungsprogrammes, welche Kinderrechte stärken, Kinderarmut reduzieren, Kinder im digitalen Raum besser schützen und zur Chancengerechtigkeit wie etwa im Bildungsbereich beitragen sollen – durch beispielsweise den Ausbau von Ganztagsschulen und die Investition in die Elementarpädagogik. Gleichzeitig halten wir es für besonders wichtig, bei der Umsetzung dieser Maßnahmen die Zusammenarbeit mit zentralen Stakeholdern zu stärken. Besonders vulnerable Gruppen wie geflüchtete Kinder dürfen nicht benachteiligt werden, sie haben ein Recht auf Familienzusammenführung.
Wir befinden uns leider in geopolitisch sehr herausfordernden Zeiten, mit zahlreichen Kriegen und Krisenherden, die besonders Kinder enorm belasten und zu zahlreichen Kinderrechtsverletzungen führen. „Diesen Krisen können wir nur wirksam begegnen, wenn wir die internationale Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit ausbauen. Ein Ausbau der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und den Krisenfonds wäre in dieser sich zuspitzenden Lage von essentieller Bedeutung und ein wichtiges Zeichen der Republik“, so Christoph Jünger, Geschäftsführer von UNICEF Österreich.
UNICEF-Forderungen
„Eine Gesellschaft, die ihre Kinder schützt, fördert und in Entscheidungen einbezieht, sichert ihre eigene Zukunft,“ erklärt Klara Krgovic-Baroian, interimistische Bereichsleitung Advocacy und Kinderrechte.
Die neue Regierung ist nun aufgefordert umgehend Impulse zu setzen, um Kinderrechte umzusetzen und somit jedem Kind ohne jegliche Diskriminierung die bestmöglichen Rahmenbedingungen für ein gesundes, sicheres und förderndes Aufwachsen zu bieten. Dazu braucht es vor allem:
- Politische Priorisierung der Kinderrechte durch strukturierte Umsetzung, klare Budgetierung und Monitoring.
- Strategische Bekämpfung der Kinderarmut durch die konsequente Umsetzung und Nachschärfung des Nationalen Aktionsplan (NAP) Kindergarantie und die Einführung einer Kindergrundsicherung.
- Update des Bildungsbereichs durch Inklusion von Kindern mit Behinderung, flächendeckenden qualitätsvollen Ausbau der Elementarpädagogik, Ausbau verschränkter Ganztagsschulen mit adäquater Personalstruktur (inkl. Schulpsychologie und Schulsozialarbeit).
- Umgehende Inangriffnahme des Themas Obsorge ab Tag 1 und besonderer Schutz für unbegleitete geflüchtete Kinder.
- Verbesserter Gewaltschutz durch gezielte Kinderschutzkonzepte und verstärkte Ressourcen sowie Investition in leistbare (psychische) Gesundheitsleistungen.
- Eine ambitionierte Klimapolitik, die Kinderrechte langfristig absichert
- Schritte in Richtung mehr institutionalisierter Partizipation der jungen Generation in politischen Prozessen
- Anhebung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und den Krisenfonds und Erreichung von 0,7% des BNE (Bildung für Nachhaltige Entwicklung).
Unser gesamtes Positionspapier „Kinderrechte wählen“ finden Sie hier.
UNICEF Österreich steht bereit, in diesen Prozessen mit Informationen aus unseren Kernbereichen beratend zu unterstützen.