Zum ersten Mal hat die COP den einzigartigen und unverhältnismäßigen Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit und das Wohlergehen von Kindern Aufmerksamkeit geschenkt. Wie geht es nun in Österreich weiter und was kann auf nationaler Ebene getan werden?
Anlässlich des im Sommer veröffentlichten General Comment 26 des UN-Kinderrechtsausschusses hat das Netzwerk Kinderrechte – unter anderem UNICEF Österreich - sowie Umweltorganisationen im Vorfeld der COP 28 zur multidisziplinären Konferenz „Kinderrechte als Chance und Auftrag im Klimaschutz - Konferenz zur Umsetzung der Allgemeinen Bemerkung 26 des UN-Kinderrechtsausschusses“ eingeladen. Ziel der Veranstaltung am 21.11. war es daher Handlungsstrategien anhand des General Comments 26 zu entwickeln, um das Kinderrecht auf eine gesunde Umwelt und weitere damit in Zusammenhang stehende Rechte im Angesicht der Klimakrise umzusetzen.
Im vollbesetzten Saal des Volkskundemuseums kamen zur Konferenz rund 150 Expert:innen, Entscheidungsträger:innen und Interessierte jeden Alters zusammen. Die online übertragenen Grußworte der Umwelt- und Justizministerinnen Leonore Gewessler und Alma Zadić zu Beginn der Konferenz, betonten die Dringlichkeit, im Sinne der Kinder zu handeln, sie ernst zu nehmen und ihre Zukunft schützen. Einigkeit bestand daher am Ende der Konferenz darüber, dass im Vordergrund die Durchsetzbarkeit des Kinderrechts auf eine gesunde Umwelt gestärkt und die dafür rechtlich notwendigen Schritte jetzt gesetzt werden müssen. Besonders die geladenen Kinder und Jugendlichen haben am Podium gezeigt, dass sie ihr Recht auf Partizipation mit viel Engagement und Bewusstsein für Umweltthemen einbringen wollen und können. Berichte über die Konferenz und die erarbeiteten Maßnahmen zum Klimaschutz finden sich in der Presseaussendung des Netzwerks Kinderrechte.
Wie sieht es nun in Österreich mit kindzentrierter Klimapolitik aus? UNICEF Österreich organisierte im Rahmen der Konferenz die Panel Veranstaltung „Kinder in den Fokus der Klimapolitik stellen – bei Klimawandelanpassung, Klimaschutz, Partizipation & Co.“. Zunächstgab Joan Yolande Pegram von UNICEF International Einblicke zu kindzentrierter Klimapolitik. Ihre wichtigsten Anliegen waren
- Die Stärkung der Resilienz von Infrastruktur, die für Kinder essentiell ist, gegenüber den Folgen des Klimawandels, wie etwa Schulen, Gesundheitsdienste, Kinderschutzstrukturen;
- Fokus auf Kinder und Kinderrechte bei der Erarbeitung und Formulierung von Klimamaßnahmen- und Strategien sowie Einbeziehung junger Menschen in ihre Erarbeitung;
- Sinnvolle Partizipation und Vermittlung von Green Skills für junge Menschen;
- Im Bereich der Klimafinanzierung Förderung besonders vulnerabler Gruppen wie Kinder;
Im Anschluss diskutierten unsere Panelistinnen Jasmin Lang (UNFCCC Jugenddelegierte), Katharina Kowalski (Klimaschutzministerium) sowie Lena Müller (Fridays for Future, Klimaklägerin) zu Umsetzungsmöglichkeiten und Herausforderungen in Österreich. Herausforderungen einer kindzentrierten Klimapolitik wurden etwa im Bereich der Partizipation junger Menschen identifiziert. Zwar funktioniert Partizipation teils schon gut – wie etwa im Rahmen des CliMates Jugenddelegierten-Programmes zur COP, jedoch ist die Partizipation generell oft nur privilegierten Gruppen vorbehalten, sie ist zu wenig strukturell verankert und die Ergebnisse der Partizipation sollten stärker verbindlich behandelt werden. Weiters wurden auch der Ausstieg aus fossiler Energie und klare Emissionsreduktionsziele gefordert, um Kinder und junge Menschen sowie deren Rechte zu schützen. Kinder und Kinderrechte sollten in Klimamaßnahmen besonders als vulnerable Gruppen berücksichtigt werden, da sie besonders stark von der Klimakrise betroffen sind. Neben der Forderung nach wirksamen Klimagesetzen sowie der Einklagbarkeit von Kinderrechten im Klimakontext war auch eine der Forderungen die Klimagerechtigkeit, sowohl als Generationengerechtigkeit, als auch gegenüber dem Globalen Süden. Die Forderungen der Gesamtkonferenz finden Sie in der Aussendung des Netzwerk Kinderrechte.
Über das General Comment 26
Das im Sommer veröffentlichte General Comment Nr. 26 „Children‘s Rights and the Environment, with a Special Focus on Climate Change“ des UN-Kinderrechtsausschusses (kurz: GC 26) ist als Erläuterung zur Auslegung der Kinderrechte Chance und Auftrag zugleich: Sie liefert konkrete Anleitungen zur Umsetzung von Klimaschutz und führt die Pflichten von Staaten und internationaler Gemeinschaft vor Augen Kinderrechte beim Thema Klima konsequent in den Fokus zu setzen.
Was wurde bei der COP28 für Kinder erreicht?
Es ist gelungen, den Fokus auf Kinder und die erforderlichen Lösungen in den zentralen Mechanismus zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen zur Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens zu integrieren. Insbesondere wurde erreicht, dass kommendes Jahr ein „Expertendialog“ speziell zur Auswirkung des Klimawandels auf Gesundheit und Wohlergehen von Kindern stattfinden wird. Dies wird die erste UNFCCC-Veranstaltung sein, die sich mit diesem Thema befasst und den Vertragsparteien die Möglichkeit bietet, relevante Daten, Beweise, Leitlinien und Best-Practice-Lösungen zu prüfen. Bezüglich dem „Global Goal on Adaption“ konnte erreicht werden, dass die Wichtigkeit von Bildung und Empowerment von Kindern und Jugendlichen(„Green Skills“) hervorgehoben wurde, damit diese das Wissen und Know How erlangen gegen den Klimawandel aktiv zu werden. Weiters wurden die Vertragsstaaten angehalten bei Klimawandelanpassungsmaßnahmen sowie bezüglich dem Loss and Damage Fund unter anderem Kinder und junge Menschen als vulnerable und besonders von der Klimakrise betroffene Gruppen speziell zu beachten. Auch wird mit der Forderung einer Energiewende weg von fossilen Brennstoffen und hin zu erneuerbaren Energien und einer Energieeffizienzsteigerung bis 2030 sowie der Abschaffung ineffizienter Subventionen für fossile Brennstoffe ein wichtiges Signal gesetzt. Näheres dazu finden Sie in unserem Newsartikel.