UNICEF: Kinderrechte sollten Priorität in den Koalitionsverhandlungen haben

Wien - ÖVP, SPÖ und etwaige Drittpartner müssen Kinderrechte in den Fokus rücken.

Anlässlich der anstehenden Sondierungsgesprächen und folgenden Koalitionsverhandlungen in Österreich appelliert UNICEF Österreich eindringlich an ÖVP, SPÖ und etwaige Drittpartner, Kinderrechte in den Mittelpunkt ihrer Verhandlungen zu stellen. Die kommende Regierung trägt eine besondere Verantwortung, die Weichen für eine kinderfreundliche und zukunftsfähige Gesellschaft zu stellen. UNICEF Österreich fordert, dass die Interessen und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in den Koalitionsverträgen und in allen künftigen Regierungsmaßnahmen konsequent berücksichtigt werden.

Kinderrechte politisch priorisieren

In den letzten Jahren sind Kinderrechte stärker ins Bewusstsein der Politik gerückt. Dennoch bestehen nach wie vor massive Lücken bei der Umsetzung. UNICEF Österreich fordert deshalb ein klares Bekenntnis zur politischen Priorisierung von Kinderrechten. Dies erfordert nicht nur die Verankerung der Kinderrechte in allen politischen Ressorts, sondern auch eine ausreichende finanzielle Ausstattung für langfristige und strukturelle Maßnahmen. Besonders wichtig ist die Schaffung einer unabhängigen Monitoringstelle, um kinderrechtliche Entwicklungen systematisch zu erfassen und die Regierung zu informieren.

Gerechte Chancen für alle Kinder

Mit Sorge betrachtet UNICEF die steigende Zahl armutsgefährdeter Kinder in Österreich. Aktuell lebt jedes fünfte Kind in prekären Verhältnissen. Laut den neuesten Erhebungen waren im Jahr 2023 über 88.000 Kinder und Jugendliche von absoluter Armut betroffen – mehr als eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr. Diese alarmierenden Zahlen verdeutlichen die Notwendigkeit, dass die neue Regierung Kinderarmut strategisch und umfassend bekämpft. UNICEF Österreich fordert deshalb die konsequente Umsetzungdes „Nationalen Aktionsplans (NAP) Kindergarantie“. Nur so kann sichergestellt werden, dass alle Kinder – unabhängig von ihrer sozialen Herkunft – gerechte Chancen auf Bildung, Gesundheitsversorgung und gesellschaftliche Teilhabe haben.

Darüber hinaus setzt sich UNICEF Österreich für die Einführung einer Kindergrundsicherung ein, die sowohl finanzielle als auch materielle Unterstützung umfasst. Diese Grundsicherung könnte etwa durch Geldleistungen sowie durch Sachleistungen wie ein warmes, gesundes Mittagessen in Schulen und Kindergärten realisiert werden. Es darf nicht sein, dass die Lebensqualität und Zukunftsperspektiven von Kindern von der Einkommenssituation ihrer Eltern abhängen.

Schutz vor Gewalt und Diskriminierung

Gewaltschutz ist ein weiterer Kernbereich, der dringend Handlungsbedarf erfordert. UNICEF Österreich ruft die neue Regierung dazu auf, ausreichend Ressourcen für die Umsetzung von Kinderschutzkonzepten bereitzustellen – sowohl in Schulen als auch etwa in elementarpädagogischen Einrichtungen und Sportvereinen. Zudem bedarf es eines verstärkten Engagements im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Kinder, insbesondere solche mit Behinderungen. Migrationshintergrund und geflüchtete Kinder, dürfen nicht länger Diskriminierung oder unzureichendem Schutz ausgesetzt sein.

Kinderrechte in der Klimapolitik verankern

Die Klimakrise betrifft uns alle – doch Kinder sind besonders stark von ihren Folgen betroffen. Studien zeigen, dass klimabedingte Herausforderungen, wie Hitzewellen und Naturkatastrophen, das Wohlbefinden und die Entwicklung von Kindern erheblich beeinträchtigen. UNICEF Österreich fordert daher, dass die neue Regierung ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen umsetzt, die die Resilienz junger Menschen stärken. Es ist unerlässlich, Kinder als besonders vulnerable Gruppe in der Klimapolitik zu berücksichtigen und ihre Partizipation in politischen Prozessen zu fördern.

Forderungen für eine kinderfreundliche Zukunft

Die kommende Regierung hat die einmalige Chance, die Zukunft unserer Kinder aktiv positiv zu gestalten und ihnen die bestmöglichen Rahmenbedingungen für ein gesundes, sicheres und erfülltes Aufwachsen zu bieten. Dazu braucht es:

  1. Politische Priorisierung der Kinderrechte durch klare Budgetierung und Monitoring.
  2. Strategische Bekämpfung der Kinderarmut durch die konsequente Umsetzung des NAP Kindergarantie und die Einführung einer Kindergrundsicherung.
  3. Update des Bildungsbereichs durch Inklusion von Kindern mit Behinderung, flächendeckenden qualitätsvollen Ausbau der Elementarpädagogik, Ausbau verschränkter Ganztagsschulen mit adäquater Personalstruktur (inkl. Schulpsychologie und Schulsozialarbeit).
  4. Obsorge für unbegleitete geflüchtete Kinder ab Tag 1.
  5. Verbesserter Gewaltschutz durch gezielte Kinderschutzkonzepte und verstärkte Ressourcen sowie Investition in leistbare (psychische) Gesundheitsleistungen.
  6. Ambitionierte Klimapolitik, die Kinderrechte schützt und die junge Generation partizipieren lässt.

UNICEF Österreich steht bereit, die Parteien in diesen Prozessen mit Informationen aus unseren Kernbereichen beratend zu unterstützen und ruft die Verhandlungspartner dazu auf, die Bedürfnisse und Rechte der Kinder und Jugendlichen ernst zu nehmen. Denn eine Gesellschaft, die ihre Kinder schützt und fördert, sichert ihre eigene Zukunft.“, erklärt Christoph Jünger, Geschäftsführer von UNICEF Österreich.

Das gesamte Positionspapier „Kinderrechte wählen“ finden Sie auf der Website von UNICEF Österreich.