UNICEF Österreich fordert umfassende Priorisierung der Kinderrechte im Vorfeld der Nationalratswahlen 2024

Wien – Mit Blick auf die bevorstehenden Nationalratswahlen in Österreich richtet UNICEF Österreich einen eindringlichen Appell an die Politik, Kinderrechte im neuen Regierungsprogramm ganz oben auf die Agenda zu setzen.

In ihrem Positionspapier betont UNICEF die Wichtigkeit Themen wie Kinderarmut, Bildung, Nichtdiskriminierung etwa von geflüchteten Kindern oder Kindern mit Behinderung, Gewaltschutz und Klimakrise strategisch und konsequent zu behandeln. Dabei sollten alle relevanten Stakeholder – nicht zuletzt auch unter Kinder- und Jugendpartizipation – einbezogen werden. Es ist essentiell jetzt zu handeln und die Weichen zu stellen, damit die jüngste Generation in Österreich ein sicheres, gesundes und chancengerechtes Aufwachsen erfahren kann.

„Kinderrechte in der Politik zu priorisieren und die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention ist nicht nur eine moralische Verpflichtung , sondern auch eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft“, so Klara Krgović-Baroian, Leiterin der Abteilung für Advocacy und Kinderrechte bei UNICEF Österreich (interim).

Zentrale Forderungen von UNICEF Österreich

1. Politische Priorisierung und Mainstreaming der Kinderrechte:

  • Kinderrechte müssen eine zentrale politische Priorität in allen Ressorts werden.
  • UNICEF fordert die Schaffung eines unabhängigen Monitoring-Instituts, welches die Entwicklung der Kinderrechte überwacht und regelmäßig an das Parlament berichtet.
  • Die Einführung eines Parlamentsausschusses für Kinder und Jugend sowie eine wirkungsorientierte Folgenabschätzung von Gesetzesvorhaben, die systematisch die Interessen von Kindern und Jugendlichen berücksichtigt, sind unerlässlich.

2. Bekämpfung der Kinderarmut und Förderung gerechter Chancen für alle Kinder:

  • Kinderarmut: UNICEF Österreich hebt hervor, dass jedes fünfte Kind in Österreich armutsgefährdet ist, und fordert die vollständige Umsetzung des Nationalen Aktionsplans (NAP) Kindergarantie. Dazu gehört die Einführung einer Kindergrundsicherung, die finanzielle und sachliche Leistungen umfasst, wie etwa ein gesundes, warmes Mittagessen für jedes Kind.
  • Bildung und Elementarpädagogik: Die Elementarpädagogik muss sowohl qualitativ als auch quantitativ ausgebaut werden. Es braucht flächendeckend mehr Plätze sowie klare Qualitätskriterien. Themen wie mentale Gesundheit, Gewaltprävention und Klimawandel sollten stärker in den Lehrzielen der Bildungseinrichtungen integriert werden.
  • Kinder mit Behinderung: Inklusion muss auf allen Ebenen des Bildungssystems verankert werden. Das bedeutet das Ende der Segregation und einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung für alle Kinder. Weitere Schritte zu gesellschaftlicher Teilhabe, Gesundheitsversorgung und zum Gewaltschutz sind notwendig.

3. Stärkung des Gewaltschutzes und der psychischen Gesundheit von Kindern:

  • UNICEF Österreich betont die Notwendigkeit, Kinderschutzkonzepte flächendeckend in Bildungseinrichtungen zu implementieren und ausreichend Ressourcen dafür bereitzustellen.
  • Der Schutz vor Gewalt muss durch die Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe weiter ausgebaut werden. Hierbei sollten besonders präventive Ansätze gefördert werden, um Gewalt an Kindern frühzeitig zu verhindern.
  • Darüber hinaus müssen psychische Gesundheitsangebote für Kinder und Jugendliche erweitert werden. Gerade nach der COVID-19-Pandemie hat sich gezeigt, wie stark Kinder psychisch belastet sind.

4. Kinderrechte und Klimapolitik:

  • Die Klimakrise trifft Kinder besonders hart. UNICEF fordert die österreichische Politik auf, ambitionierte Maßnahmen zu ergreifen, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Dazu gehören der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und der Umstieg auf erneuerbare Energien.
  • Kinder als besonders betroffene Gruppe müssen in der Klimapolitik explizit berücksichtigt werden. Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, wie der Hitzeschutz an Schulen und Spielplätzen, sind dringend notwendig.
  • UNICEF setzt sich zudem für eine stärkere Beteiligung junger Menschen in der Klimapolitik ein. Klimapolitische Forderungen junger Menschen müssen entsprechend ihrem Recht auf Partizipation eingeholt und auch berücksichtigt werden.

5. Geflüchtete Kinder in den Fokus rücken:

  • Geflüchtete Kinder stehen ebenfalls im Mittelpunkt der UNICEF-Forderungen. Viele von ihnen leben in großen Bundeseinrichtungen, die keine kindgerechten Bedingungen bieten. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind besonders gefährdet, Opfer von Gewalt oder Menschenhandel zu werden. UNICEF fordert daher bessere Betreuungsstandards und die Sicherstellung der Obsorge ab dem ersten Tag in Österreich. Bildung, Kinderschutz und Gesundheitsdienste müssen auch für diese Kinder ab dem ersten Tag gewährleistet sein.

Das Positionspapier im Detail: Forderungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Das Positionspapier von UNICEF Österreich basiert auf Analysen der für das Wahljahr relevanten Themenbereiche und den Ergebnissen des „Denk Dir Die Welt Kreativwettbewerbs“ (DDDW), bei dem junge Menschen ihre Ideen und Forderungen für eine kinderfreundlichere Gesellschaft einbrachten. Daraus ergeben sich konkrete Handlungsempfehlungen, die es ermöglichen, Kinderrechte in Österreich stärker in den politischen Fokus zu rücken.
„Ziel ist es Kindern Gehör zu verschaffen und die Resilienz junger Menschen gegenüber aktuellen Krisen zu stärken. Sie haben ein Recht auf kinderfreundliche und sichere Lebensräume. Und das ohne Diskriminierung – für JEDES Kind!“, betont Krgović-Baroian.

Das Positionspapier können Sie komplett als PDF nachlesen.