West und Ost gemeinsam für Kinderrechte

Mit der Verpflichtung zu einer kinderfreundlichen Politik haben Delegierte aus 51 Staaten Europas und Zentralasiens sowie vom Heiligen Stuhl am Freitag im Berliner Auswärtigen Amt ihre erste gemeinsame Konferenz über die Situation der Kinder in der Region beendet. In ihrer Abschlusserklärung "Berlin Commitment" betonen die Teilnehmer das Recht jedes Kindes, in Würde und Sicherheit aufzuwachsen und sich nach seinen Möglichkeiten zu entwickeln. Das "Berlin Commitment" nennt Ziele und Aufgaben der Kinder- und Jugendpolitik in den kommenden zehn Jahren.

Die Konferenz war der Höhepunkt einer Reihe von Beratungen zwischen Regierungen, Vertretern von Nicht-Regierungsorgani-sationen, Kinder- und Jugendvertretern, UNICEF und anderen UN-Organisationen, der EU, des Europarates, der OSZE sowie anderen Regionalvertretungen. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die Situation von Kindern in der Region verbessert werden kann. Zusätzlich zu dem "Berlin Commitment" wird nun ein detaillierter Bericht zu weiteren Handlungsmöglichkeiten und Strategien erarbeitet.

Es war das erste Mal, dass sich Regierungen aus Europa und Zentralasien gemeinsam verpflichten, die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte des Kindes weiter voranzutreiben. Das "Berlin Commitment" erkennt an, dass Kinder Bürger mit eigenen Rechten sind und dass sie bei Entscheidungen, die sie betreffen, konsultiert werden müssen. Außerdem unterstreicht die Abschlusserklärung, dass Investitionen in die Entwicklung von Kindern entscheidend für den Aufbau friedlicher und prosperierender Gesellschaften sind. Um zu erreichen, dass alle Kinder ohne jegliche Diskriminierung respektiert werden, wollen sich die Staaten aktiv um eine Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft bemühen.

Das "Berlin Commitment" betont die Notwendigkeit, zur Umsetzung der Kinderrechte gegebenenfalls die nationalen Gesetzgebungen anzupassen, die nötigen Finanzmittel bereitzustellen und die Fortschritte regelmäßig zu überprüfen. Die Abschlusserklärung unterstreicht zudem, dass im zurückliegenden Jahrzehnt in der Region Fortschritte bei der Verbesserung der Lage von Kindern erzielt wurden. Gleichzeitig waren sich die Delegierten darin einig, dass Kinder weiterhin mit schwerwiegenden Problemen konfrontiert sind. Die Teilnehmer der Konferenz versprachen, diese anzugehen.

Dazu enthält das "Berlin Commitment" einen 20-Punkte-Plan: Zentrale Fragen sind die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, Gewalt und Missbrauch, die Folgen des wirtschaftlichen und sozialen Umbruchs in vielen Ländern, Gesundheits- und Umweltprobleme, die Generationengerechtigkeit, das Bildungssystem und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Entscheidungen, die ihr Leben betreffen.

Veranstalter der Konferenz zum Thema "Kinder in Europa und Zentralasien" waren die Außenministerien Deutschlands und Bosnien-Herzegowinas mit Unterstützung von UNICEF. Sie diente der Vorbereitung der ersten Sondersitzung der UN-Generalversammlung zum Thema Kinder vom 19. bis 21. September in New York. Bei dieser Sondersitzung werden die UN-Staaten die Fortschritte bei der Umsetzung der weltweiten Entwicklungsziele überprüfen, die beim Weltgipfel für Kinder 1990 beschlossen worden waren. Darüber hinaus soll bei der UN-Sondersitzung eine neue Agenda für Kinder und Jugendliche verabschiedet werden.