Anlässlich des 18. Geburtstags der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November ruft UNICEF die Regierungen dazu auf, entschiedener für die Verwirklichung der Kinderrechte einzutreten. So gehen bis heute weltweit fast 100 Millionen Kinder nicht zur Schule. Trotz erhöhter Aufmerksamkeit und besserer Schutzgesetze müssen immer noch fast 220 Millionen Kinder zwischen fünf und 17 Jahren arbeiten. Und jedes Jahr werden 1,2 Millionen Mädchen und Buben zu Opfern von Menschenhändlern. Insbesondere Mädchen werden in vielen Ländern diskriminiert und sind oftmals brutaler Gewalt und grausamen Praktiken wie der Beschneidung ausgesetzt. Selbst das Grundrecht auf Überleben ist nicht gesichert: Mehr als 200 Millionen Kinder, die seit der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention am 20.11.1989 geboren wurden, starben vor ihrem fünften Geburtstag - meist an vermeidbaren oder behandelbaren Krankheiten.
UNICEF weist darauf hin, dass die Regierungen mit ihrer Unterschrift unter die Kinderrechtskonvention allen Kindern das Recht auf Überleben, Entwicklung, Schutz und Beteiligung garantiert haben. Bis auf Somalia und die USA haben alle Staaten die Konvention unterzeichnet.
Die Kinderrechtskonvention drückt die weltweit gültigen Grundwerte im Umgang mit Kindern aus. Sie schärft das Bewusstsein für Kinderrechtsverletzungen und hat in vielen Ländern zu Gesetzesänderungen geführt. Sie hat auch in den Industrieländern mehr Aufmerksamkeit für benachteiligte und ausgeschlossene Kinder geweckt und dazu beigetragen, dass Kinder heute ernster genommen werden. Allerdings ist ihre Wirksamkeit abhängig vom politischen Willen der Regierungen, dem Engagement der Zivilgesellschaft und dem Einsatz von Kindern und Jugendlichen selbst.
"Die Kinderrechtskonvention ist 18 und somit „erwachsen“ – das müsste doch Grund genug für die Erwachsenen sein, die Kinderrechte endlich wirklich ernst zu nehmen“, sagte Gudrun Berger, Geschäftsführerin von UNICEF Österreich.
UNICEF zieht eine kritische Bilanz bei der Verwirklichung der Kinderrechte:
Bildung: Mehr Kinder als jemals zuvor gehen heute zur Schule. Durch große Kampagnen ist es gelungen, mehr Mädchen in die Schulen zu bringen und ihre Benachteiligung bei der Bildung zu senken. Die globalen Einschulungsraten stiegen von 80 Prozent (1990) auf 88 Prozent. Viele Länder haben die Schulgebühren abgeschafft oder streben dies an. - Aber noch immer besuchen fast 100 Millionen Kinder im Grundschulalter nicht die Schule.
Gewalt: Die Hälfte aller Staaten hat in Schulen Schläge als Disziplinierungsmittel verboten. Aber: Nur 16 Länder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung auch in der Familie festgeschrieben. Allein in den OECD-Ländern sterben nach einer Untersuchung von UNICEF jedes Jahr 3.500 Kinder an den Folgen von Misshandlungen und Vernachlässigung.
Sexuelle Ausbeutung: Viele Länder haben ihre Schutzgesetze gegen Kinderprostitution und Kinderhandel verbessert und zum Beispiel das Schutzalter auf 18 Jahre heraufgesetzt. Sextouristen, die im Ausland Kinder missbrauchen, müssen vielerorts - auch in Österreich! - damit rechnen, auch nach ihrer Rückkehr verfolgt zu werden. Mit Unterstützung von UNICEF wurde ein Verhaltenskodex für Unternehmen der Tourismusbranche vereinbart. Aber weltweit werden jedes Jahr 1,2 Millionen Minderjährige in die Prostitution gezwungen.
Beschneidung: Traditionelle Praktiken wie die Mädchenbeschneidung werden heute mehr und mehr als Verstoß gegen die Kinder- und Menschenrechte angesehen. In zahlreichen Ländern gibt es Aufklärungskampagnen und rechtliche Schritte, um diese gefährliche Praxis zu stoppen. - Aber weiterhin werden jedes Jahr rund 3 Millionen Mädchen an ihren Geschlechtsorganen beschnitten.
Schutz im Krieg: Der Einsatz von Kindern als Soldaten wird weltweit geächtet. Mit Unterstützung von UNICEF wurden allein seit 2001 rund 95.000 Kinder demobilisiert. Erstmals sind Verantwortliche vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt worden. Aber noch immer werden 250.000 Kinder in Armeen und Milizen als Soldaten missbraucht.
Geburtenregistrierung: Weltweit hat es seit 1989 Kampagnen zur Geburtenregistrierung gegeben. Diese ist vielfach Voraussetzung, dass Kinder eingeschult werden oder medizinische Hilfe bekommen. Ohne Informationen über ihr Alter können auch Schutzgesetze gegen Kinderarbeit oder Rekrutierung nicht greifen. - Aber noch immer werden jedes Jahr 50 Millionen Kinder nicht registriert.
Kinderrechte in Österreich
Auch in Österreich konnten bei der Verwirklichung der Kinderrechte in den letzten Jahren Fortschritte erzielt werden; so wurde z.B. erst vor kurzem das Wahlrecht für 16-Jährige beschlossen. Außerdem war Österreich eines der ersten Länder, das Gewalt als Erziehungsmittel gesetzlich verboten hat und im Ausland begangenen sexuellen Missbrauch von Minderjährigen auch im Inland mit Strafverfolgung ahndet.
Leider gibt es noch immer sehr viele Kinder, deren Rechte in den unterschiedlichsten Bereichen beschnitten werden:
Viele Kinder sind innerhalb der Familie physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt und Mitgestaltungsmöglichkeiten im Lebensumfeld der Kinder und Jugendlichen sind unzureichend vorhanden. Auch Kinderarmut ist im reichen Österreich noch nicht beseitigt. Vielfach sind die Diskriminierungen, denen vor allem die Schwächsten ausgesetzt sind: Minderjährige AsylwerberInnen haben so gut wie keine Möglichkeiten, einer Ausbildung oder Lehre nachzugehen. Opfer des Kinderhandels werden oft gar nicht als solche erkannt und bekommen daher auch nicht die Unterstützung und den Schutz, der so dringend notwendig wäre.
Österreich hat die Konvention über die Rechte des Kindes als einer der ersten Staaten am 26. Januar 1990 unterzeichnet, am 5. September 1992 trat die Konvention dann in Kraft. Trotz zahlreicher Zusicherungen sind die Kinderrechte noch immer nicht im Verfassungsrang.
Das Netzwerk Kinderrechte Österreich, bei dem auch UNICEF Österreich vertreten ist, fordert daher die Verankerung der Kinderrechte in der österreichischen Bundesverfassung, damit solch fundamentale Kinderrechtsverletzungen in Österreich nicht mehr an der Tagesordnung stehen.
UNICEF-Information "Die UN-Konvention über die Rechte des Kindes wird volljährig" zum Download
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