Dies ist ein wichtiges Signal, dass armutsbetroffene und -gefährdete Kinder besondere Unterstützung und gezielte Maßnahmen benötigen. Kürzlich hatte der UNICEF Innocenti Bericht „Report Card 18: Child Poverty in the Midst of Wealth“ klar dargelegt, dass auch in Österreich, einem der reichsten Länder der Welt, Kinderarmut existiert und sie im Studienzeitraum sogar um 5% gestiegen ist.
Der Nationale Aktionsplan ist nun ein wichtiger Schritt, um diesen Trend umzukehren und in eine Politik zu investieren, in der alle Kinder die Chance haben sich bestmöglich zu entwickeln. Begrüßenswert sind etwa die konkreten Zielsetzungen in den Themenbereichen der EU-Kindergarantie, welche klare Indikatoren für deren Umsetzung enthalten. Positiv hervorzuheben ist etwa das Ziel, die Anzahl an armutsgefährdeten Kindern in Österreich bis 2030 zu halbieren, eine gesunde Schulmahlzeit flächendeckend zugänglich zu machen, die Wohnsituation von Kindern zu verbessern, und einen Schwerpunkt auf frühkindliche Bildung und Erziehung zu legen. Gerade in diesem Bereich benötigt es auch messbare Zielsetzungen, was den flächendeckenden leistbaren Zugang und die Qualität in elementarpädagogischen Bildungseinrichtungen betrifft.
In einigen Themenbereichen fehlen jedoch noch ambitioniertere oder konkreter definierte Zielsetzungen, wie etwa im Bildungsbereich oder Maßnahmen, um den besonderen Herausforderungen von geflüchteten Kindern zu begegnen.
Nun geht es darum, die Bekämpfung von Kinderarmut langfristig politisch wirklich zu priorisieren und die im NAP vorgeschlagenen Maßnahmen zur Umsetzung mit ausreichend Budget auszustatten sowie die weitere konsequente Einbindung von Stakeholdern und Kinder- und Jugendpartizipation in der Maßnahmengestaltung. UNICEF Österreich wird die Umsetzung der Maßnahmen sowie die konkretere Ausformulierung von Zielsetzungen verfolgen und steht auch gerne beratend zur Seite. Die Forderungen von UNICEF Österreich an die österreichische Regierung sowie weitere Informationen finden sich hier.
UNICEF Österreich fordert die österreichische Regierung auf
- die Beseitigung von Kinderarmut in Österreich langfristig politisch zu priorisieren
- die Zielsetzungen des Nationalen Aktionsplan zur EU Kindergarantie in der Umsetzung in einzelnen Aspekten nachzuschärfen, ausreichend Ressourcen für die Umsetzung bereitzustellen, sowie einen nationalen Rahmen für Statistik und Indikatoren zur ordnungsgemäßen Überwachung des NAP zu entwickeln
- kontinuierlichen und transparenten Austausch mit relevanten Stakeholdern zur Umsetzung der EU-Kindergarantie, wie auch die Partizipation von Kindern und Jugendlichen sicherzustellen
- Daten strukturiert zu erfassen sowie die Durchführung einer Bedarfsanalyse - vor allem bezüglich etwa Kindern von Alleinerziehenden und besonders vulnerabler Gruppen von Kindern und Jugendlichen: u.A. obdachlose Kinder und Jugendliche, Kinder und Jugendliche von Familien ohne legalen Aufenthaltsstatus, Kinder und Jugendliche mit Erkrankungen oder Behinderungen ihrerseits oder in ihren Familien
- monetäre Kinderarmut durch effiziente Sozialleistungen zu senken
- nicht-monetäre Kinderarmut wie gesundheitsgefährdende Wohnsituationen zu beseitigen sowie gezielte Maßnahmen in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und sozialer sowie kultureller Teilhabe zu setzen
- besonders armutsgefährdete Gruppen wie Alleinerzieher:innen zu priorisieren, sowie Kinder, die von langandauernder Armut betroffen sind
- ausreichend leistbare flächendeckende Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen
Hintergrund:
UNICEF Österreich veranstaltete 2021 gemeinsam mit dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) einen Multistakeholder-Dialog zur EU Kindergarantie, aus welcher Ziele, Indikatoren sowie vielversprechende Praktiken und Maßnahmenbeispiele hervorgingen.